Das sehen wir ein wenig anders...:Keine grünen Waffenlieferungen in Krisenregionen!

Waffen
Robert Habeck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) fordert Deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine
26. Mai 2021

Schon 1999 stimmte die damalige Bundesregierung unter Rot-Grün dem ersten Angriffskrieg nach 1945 unter NATO-Führung, mit Deutscher Beteiligung zu. Nur zur Erinnerung, ab den 24. März 1999 flogen auch Deutsche Kampfjets gegen das bis dahin souveräne Serbien, Bomben.- und Raketenangriffe mit tausenden Toten. Ein Mandat zum kriegerischen Eingreifen der NATO-Staaten lag seitens der Vereinten Nationen zu diesem Zeitpunkt nicht vor.

Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats (UNSCR 1244) vom 10. Juni 1999, in der Öffentlichkeit auch als Kosovo-Resolution bekannt, bildet die völkerrechtliche Grundlage für die Einrichtung der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), durch die eine Zivilverwaltung im Kosovo etabliert wurde, sowie für Stationierung der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR. Somit wurde eine völkerrechtliche Resolution seitens der Vereinten Nationen (UN) erst gut 3. Monate nach den kriegerischen Handlungen der NATO-Staaten durch die UN beschlossen.

Und jetzt fordert ein ehemaliger Kanzlerkandidat von den Grünen in der Personalie des Herrn Robert Habeck, Deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine, mit denen offensichtlich Russische Bevölkerungsgruppen bekämpft werden sollen.

Hieß es nicht kürzlich noch "Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen"? So zumindest steht es im Entwurf des grünen Wahlprogramms, welches auch der Parteivorsitzende Robert Habeck vor Kurzem noch ganz stolz der Öffentlichkeit präsentierte. Seinerzeit noch ganz grüner Friedensengel, hieß es da sogar "Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich"!

Nun also der Roundturn. Da hilft auch der Feigenblatt-Begriff „Defensiv-Waffen“ wenig, bis gar nicht, wenn Herr Habeck ernsthaft plant, Benzin ins Feuer zu kippen. Wir erinnern uns, auch die 1999 an den völkerrechtswidrigen Angriffen beteiligten Tornado-Jets wurden ursprünglich als Verteidigungswaffen beschafft und in Dienst gestellt.

Wir alle wissen, wer dort in der Region vor Ort zündelt und eskaliert, betreibt diese Eskalation nicht zuletzt auch mit Moskau. Jedem Schuljungen dürfte einsichtig zu vermitteln sein, welche unmittelbaren Folgen Waffenlieferungen in die Region heraufbeschwören würden. Umso mehr stellt sich die berechtigte Frage, welche Kräfte eigentlich wirklich hinter den politischen Aktivitäten eines Robert Habeck zu verorten sind und empfehlen in dieser Frage einmal den kritischen Blick auf die andere Seite des Atlantiks. Dazu mehr bei nächster Gelegenheit. Fest steht allerdings für uns eines:

Die Grüne Parteienfarbe von BÜNDNIS 90/Die Grünen mutiert immer weiter zu einer vermeintlichen „Tarnfarbe“ für kriegerische Absichten dieser Partei.

Nicht nur, aber vor allem aufgrund des 2. Weltkriegs und den damit verbundenen Abermillionen Toten sowie Gräueltaten, welche der widerwärtige Angriffskrieg unter Führung von Wehrmacht und SS auf den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion mit sich brachte,  sind wir von der LKR über Herrn Habecks Vorhaben zutiefst erschrocken.

Herrn Habeck und seinen kriegswilligen Mitstreitern von BÜNDNIS 90/Die Grünen, empfehlen wir von daher die Deutsche Geschichte von 1939-1945 zu studieren. Ein derartiges Schergentum kann und darf nicht Bestandteil der deutschen Außenpolitik sein.

Die LKR fordert:

Nie wieder Krieg mit Deutschen Waffen und Personal auf Gebieten der ehemaligen Sowjetunion.