Rechtlich mehr als fragwürdige Vorgehensweise hinsichtlich der angekündigten Corona-Testungen an Bremer Schulen:Rechtssicherheit nach dem Bremischen Schulgesetz

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14. Apr. 2021

Rechtssicherheit nach dem Bremischen Schulgesetz

Der § 55 (Erfüllung der Schulpflicht) des Bremischen Schulgesetz (BremSchulG) sagt aus, dass alle Bremer Schüler/innen während der Schulpflicht von mindestens 10. Jahren eine öffentliche Schule oder eine private Ersatzschule im Lande Bremen besuchen.

Im selben Paragraphen wird unter Absatz 9 folgendes geregelt:

Können Schulpflichtige wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen den in Absatz 7 genannten Verpflichtungen vorübergehend nicht nachkommen, ist hierüber ein Nachweis zu führen. Bestehen Zweifel an gesundheitlichen Gründen für ein Schulversäumnis, kann die Schule eine schulärztliche Bescheinigung verlangen. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

Also ist jedes Schulkind verpflichtet an den Präsenzunterrichten seiner Schule teilzunehmen. Nach dem Bremischen Schulgesetz müssen unsere Kinder verpflichtend die Schule besuchen und an den Präsenzunterrichten teilnehmen. Die einzige wirkliche Ausnahme wäre eine Erkrankung des Schulkindes.

In Zukunft allerdings sollen gesunde Kinder, deren Erziehungsberechtigte keine Einverständniserklärung zur Corona-Testung an Bremer Schulen ausstellten, von der Schule verwiesen werden. Als Bremer Einwohner/innen und als Erziehungsberechtigte werden wir nunmehr also künftig durch die Bremer Bildungssenatorin sowie die Bremer Landesregierung geradezu genötigt, dass wir diese so genannte elterliche Einverständniserklärung zur Corona-Testung  doch gefälligst zu unterschreiben haben, da unsere Kinder ansonsten ihrer Schulen verwiesen werden. Es stellt sich uns die berechtigte Frage, in welche Abgründe wir hier inzwischen eigentlich vorstossen!

Distanzunterricht ersetzt momentan aufgrund vieler Schwierigkeiten keinen Präsenzunterricht und darf von daher nicht als Mittel zum Zweck fragwürdiger Corona-Testungen an Schulen werden!

Der § 3 (Allgemeines) des BremSchulG sagt folgendes aus:

Die Schule soll ihren Auftrag im Zusammenwirken von Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten, Lehrkräften, nicht-unterrichtendem Personal sowie betrieblichem Ausbildungspersonal mit dem Ziel einer größtmöglichen Konsensbildung auch unterschiedlicher Interessen und Positionen verwirklichen.

Auch hier übergeht die Rot-Grün-Rote Bremer Landesregierung ihr eigenes Schulgesetz indem diese die Erziehungsberechtigten vor keine andere Wahl stellen, als der Einverständniserklärung zur Corona-Testung ihrer Kinder zuzustimmen. In dieser Form wird eine völlig willkürliche, wie auch unverhältnismäßige Druck- und Drohkulisse den Erziehungsberechtigten gegenüber aufgebaut, welche dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit schlicht und ergreifend nicht genüge tut.

Wir stellen glasklar fest, auch eine Landesregierung besitzt keinerlei Berechtigung, geltende gesetzliche Regelungen nach eigenem Gutdünken und Belieben auch nicht zeitweise zu ändern, oder gleich völlig zu umgehen, bzw. außer Kraft zu setzen.

Die damit verbundenen psychischen wie auch physischen Gesundheitsgefahren für unsere Kinder und Jugendlichen sind dieser Bremer Landesregierung, welche den vorauseilenden Gehorsam inzwischen zur Paradedisziplin erhoben hat, ganz offensichtlich weitestgehend egal!

Uns aber nicht! Und aus diesem guten Grunde wird die Landesregierung in dieser Sache schon recht bald von uns hören.