LKR Pressemitteilung vom 06.06.2021:Wieder einmal Brandanschlag auf Bremer Polizei mit hohem Sachschaden

Brand
6. Juni 2021

Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei in Huckelriede

Unbekannte haben am Sonntagmorgen mehrere Autos der Bereitschaftspolizei in Bremen in Brand gesetzt. Nun wird ein politisch motivierter Hintergrund geprüft. (Weser-Kurier vom 06.06.2021)

Vermutlich unter dem Motto: „Bremen, wie es singt und lacht bei Nacht“ begingen in der zurückliegenden Nacht „unbekannte Täter: innen“ Brandanschläge auf dem Gelände der Bremer Bereitschaftspolizei in Huckelriede. Es handelte sich um mehrere Brandlegungen an abgestellten Fahrzeugen mit einer zu erwartenden Schadenhöhe, welche sich im oberen fünfstelligen Bereich abspielen wird.

Nicht nur in der nahen Vergangenheit kam es immer wieder zu Sachbeschädigungen und Brandanschlägen, welche sich gegen Einrichtungen der Bremer Polizei und deren Einsatzmittel, wie Streifenwagen etc. richteten. Uns von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) interessiert in diesem Zusammenhang einmal die spannende Frage, weshalb bis heute noch keine Täter: innen durch die Strafverfolgungsbehörden ermittelt wurden?

Oder möchte dieser Rot-Grün-Rote Senat etwa nicht, dass mögliche Täter: Innen durch die Polizei ermittelt werden, da diese möglicherweise aus dem politischen Umfeld Rot-Grün-Rot orientierter Klientel stammen könnten?

Erinnern wir uns kurz an dem Sachverhalt der Sachbeschädigungen am Polizeirevier in Bremen-Schwachhausen bei dem im Nachgang letztendlich eine Täterin ermittelt wurde, welche ehemals Parteimitglied bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN war. Ein Vorgang welcher klar belegt, dass politische Motivation die treibende Kraft bei der Tatbegehung darstellt und es sich eben nicht um die so oft und gern vorgeschobenen „erlebnisorientierten Jugendlichen“ handelt.

Seit über einem Jahr hält auch ein ominöser „Briefeschreiber“ Parteien, wie auch Landeseinrichtungen und Behörden mit seinen mit unbekanntem Pulver versehenen Briefen in Atem. –Ermittlungserfolge Fehlanzeige!

Auch Immobilienfirmen, deren Fahrzeuge und geparkte Luxuskarossen wurden in den zurückliegenden Monaten beschädigt beziehungsweise, wiederum durch immer noch unbekannte Täter: Innen, in Brand gesetzt. –Ermittlungserfolge ebenfalls Fehlanzeige!

Vom Bremer Innensenator bekommen wir lapidar nichts weiter zu hören, als das die Polizei in diesen Fällen ermitteln würde. Ermittlungserfolge gibt es, man ahnt es bereits, bis heute nicht!

Als Partei möchten wir weder dramatisieren noch von bürgerkriegsähnlichen Zuständen fabulieren. Nichtsdestotrotz aber herrschen seit Beginn dieser Legislaturperiode auf Bremens Straßen anarchistische und chaotische Zustände in einer nochmals deutlich wahrnehmbaren Steigerung, welche keinesfalls mehr bestreitbar infrage zu stellen ist. In Bezug auf die Unversehrtheit an Leib, Leben und Eigentum der Bevölkerung, vieler Bremer Unternehmen u. Gewerbetreibender, sowie der unmittelbaren Bedrohungslage für die Bremer Polizei, ist allerdings eine akute Notlage völlig unstrittig.

Eine Behörde und hier explizit eine Polizeibehörde ist immer nur so gut und in ihrer Arbeit effektiv, wie dieses durch die verantwortlichen Führungsetagen zugelassen wird.

Nach all diesen schweren und regelmäßig nicht ermittelten Straftaten, sowie dem aufzuarbeitenden „Bremer Berufsfeuerwehr-Skandal“ fordern wir von der LKR den längst überfälligen Rücktritt des Herrn Innensenator Mäurer.

Dessen Führungs- u. Verantwortungsdefizite sind inzw. so offensichtlich, wie auch sicherheitspolitisch untragbar. Ergo als politisches Geschäftsbesorgungsangebot an die Bremer Bürger:innen völlig unanbietbar!